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Kantonale Finanzen und Klimapolitik

· Klima Ideensammlung

Übersicht

1.14 Klimafreundliche Finanzen

1.19 Generelle Ideen zur kantonalen Klimapolitik

1.20 Konkrete Ideen zu Kanton und Klimapolitik

1.14 Klimafreundliche Finanzen

Kantonale Finanzen endlich klimafreundlich: Unser Geld finanziert die Klimakrise. Im Pariser
Klimaabkommen einigten sich die Staaten auf eine Umlenkung der Geldströme, weg aus
fossilen Energien, hin zu klimafreundlichen Investitionen. Auch die Basler Kantonalbank und die
Pensionskasse Basel-Stadt sind hier mitgemeint und sollen eine Vorreiterrolle einnehmen.
Direkte und indirekte Finanzierung von fossilen Energieträgern, sowie der umgebende Industrie
sollen grundsätzlich ausgeschlossen werden. Weiter soll eine tiefgreifende Analyse
durchgeführt werden, wie CO2-intensiv die Geschäfte überhaupt sind.

1.19 Generelle Ideen zur kantonalen Klimapolitik

1.19.1 Inspiration aus Kopenhagen
Die dänische Hauptstadt hat seit 2005 ihren Treibhausgas-Ausstoss bereits um 42% verringert
und strebt an, bis 2025 klimaneutral zu werden. Um ebenfalls bis spätestens 2030 klimaneutral
zu werden, soll Basel, wo immer kompatibel, Teile des Kopenhagener Klimaplans übernehmen.

1.19.2 Professionelle Klimaanalyse
Der Kanton soll eine unabhängige Instanz beauftragen, die aktuelle kantonale Klimapolitik
ganzheitlich, d.h. inklusive Berücksichtigung von Aspekten wie grauer Energie und Finanzplatz,
zu beurteilen und aufzuzeigen, welche Massnahmen zur Reduktion der
Treibhausgas-Emissionen auf netto null bis im Jahr 2030 am sinnvollsten wären. Diese Instanz
sollte keinen Interessenkonflikt bzw. subjektive Bevorzugung bestimmter Massnahmen oder
Technologien aufweisen.

1.20 Konkrete Ideen zu Kanton und Klimapolitik

1.20.1 Vegetarische und vegane Menus in staatlichen Kantinen und Mensen
Die Nutztierhaltung (insbesondere die Rinderhaltung) trägt nicht nur massiv zum jährlichen
CO2-Ausstoss, sondern auch zum Methan- und Lachgas-Ausstoss bei. Durch das vermehrte
Anbieten fleischloser Menüs oder der Einführung von fleischlosen Tagen in Kantinen wächst die
Akzeptanz der vegetarischen Ernährung. Dabei darf das billigste Fleischgericht nicht günstiger
als das billigste fleischlose Gericht sein, um keine falschen finanziellen Anreize zu setzen. Des
Weiteren werden die externen Kosten des höheren Treibhausgasabdrucks des Fleischmenüs
bei der aktuellen Preisbildung nicht vollständig berücksichtigt. Als liberalere Alternative könnte
auch eine Lenkungsabgabe auf umweltschädlichen Lebensmitteln proportional zum
Treibhausgas-Austoss (ggf. auch andere relevante Parameter) erhoben werden. Zur
Verminderung von Foodwaste sollen Mensen der öffentlichen Hand nicht der Norm
entsprechendes Obst und Gemüse, welches heute oft nie auf dem Teller landet, vermehrt
verwenden.

1.20.2 Abstimmungsempfehlungen und Stellungnahmen bei Motionen
Die Regierung soll bei Abstimmungsempfehlungen wie auch bei Stellungnahmen zu
Grossratsgeschäften die Klima- und Umweltaspekte stärker berücksichtigen. Diese müssen
immer ein zentrales Kriterium sein.

1.20.3 Umweltfreundliche Beschaffungsstelle
Die Kriterien der öffentlichen Beschaffungsstelle sollen noch stärker Umweltfreundlichkeit
ausgelegt sein. Oberstes Kriterium sollte die Emissionshöhe sein, Produkte mit neutraler oder
klimapositiver Bilanz haben Vorrang.

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